Den Kinderfreunden wurden als SPÖ-Organisation politische Fördermittel des Landes gestrichen, die sie bis zur Landtagswahl 2013 von ihrem SPÖ-Landesrat für Soziales erhalten hatten. Nach dieser parteipolitischen Entscheidung fehlt dieses Geld nun auch zur Finanzierung des Zwettler Eltern-Kind-Zentrums (EKIZ).

Also wollten die Kinderfreunde den Fehlbetrag nun direkt von der Gemeinde Zwettl haben. Schon bisher hat die Gemeinde das EKIZ mit zuletzt 18.000 Euro pro Jahr unterstützt. (4.000 Euro davon gehen jedoch als Miete wieder an die Gemeinde zurück.) Für 2019 sollten es nun nach Wunsch der Kinderfreunde 24.000 Euro sein. Zuviel, meinte die Mehrheit die GemeinedrätInnen in einer Sitzung im Mai. Daraufhin haben die Kinderfreunde den Mietvertrag für den EKIZ-Standort Ende Juni gekündigt. Das EKIZ steht nach 15 Jahren Ende Dezember vor dem Aus.

Gleichzeitig beschlossen in derselben Gemeinderatssitzung die GemeinderätInnen die Eingemeindung einer Privatstraße – auch mit Zustimmung der Zwettler SPÖ. Die Sanierung dieser Straße wird der Gemeinde fast 100.000 Euro kosten, über die weiteren Erhaltungskosten wurde kein Wort verloren. Zu einer Gemeinde-Verschuldung von rund 200 Prozent kommt ab 2018 auch noch eine landesweite Änderung in der Gemeindefinanzierung. Ab kommendem Jahr wird ein Abgang der Gemeinde am Jahresende nicht mehr „automatisch“ vom Land ausgeglichen. Der nun vom Bürgermeister gesuchte neue Betreiber für das EKIZ soll daher mit 9.000 Euro Gemeindeförderung pro Jahr auskommen, wobei eben nach Abzug der Miete nur noch 5.000 Euro übrigbleiben. Die bisherige Qualität des EKIZ wird so sicher nicht mehr zu halten sein.

Zwettl ist eine attraktive Wohngemeinde und soll es auch bleiben. Ein EKIZ und auch ein Freibad haben für uns einen höheren Stellenwert als zentrumsferne Zufahrtsstraßen für wenige Personen – bei allem Verständnis für deren Wünsche. Aus diesem Grund haben wir grüne GemeinderätInnen gegen jene Straßen-Eingemeindung gestimmt bzw. uns der Stimme enthalten. In der Gemeinderatssitzung im Juni haben wir darauf gedrängt, Qualitätskritierien für den künftigen EKIZ-Betreiber zu erstellen. Es wird Zeit, dass die Gemeinde in der Budgetpolitik nach folgenden zwei Kritieren Schwerpunkte setzt: 1. Was können wir uns überhaupt noch leisten? 2. Was wollen wir uns mit den wenigen verbleibenden Geldmitteln noch leisten? Letzteres ist auch ein ideologisches Kriterium. Wir Grüne treten dafür ein, vor allem jene Bereiche und Einrichtungen zu erhalten und zu fördern, die die Gemeinschaft in Zwettl stärken und damit zur hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde beitragen.